Erinnerung an das Recht: der Streit um die Nachrüstung auf den Strassen und vor den GerichtenMohr Siebeck, 2005 - 216 Seiten English summary: The dispute about the deployment of medium-range missiles in Germany during the 80s triggered a domestic crisis which led to mass blockades of military installations and a conspicuous lack of assurance shown by the highest courts in the country in judging these actions. From the viewpoint of a municipal court judge who was responsible for passing judgment on the blockades in Mutlangen, Werner Offenloch describes these events and his position as a judge. It is his opinion that it is only possible to make legal statements if one remains conscious of the transcendental character of the concept of the law. German description: Im Streit um die Nachrustung der 80er Jahre erlebte die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Konfrontation im Ost-West-Verhaltnis ihre wohl schwerste innenpolitische Krise. Mit Billigung vieler, darunter auch Politiker der Grunen, kam es uber Jahre hinweg an verschiedenen Orten zu zahlreichen Blockaden von Militareinrichtungen durch Nachrustungsgegner. Trotz des Laepple-Urteils des BGH vom Jahr 1969, das in einer Blockade eine Notigung nach 240 StGB gesehen hat, waren sich die Gerichte im Falle der Nachrustungsblockaden zunehmend uber deren Strafbarkeit uneinig, woran auch die mehrmalige Befassung des BGH und des BVerfG mit dieser Frage zunachst nichts anderte - bis schliesslich das BVerfG 1995 mit einer Mehrheit von nur einer Stimme die Bejahung der Strafbarkeit als verfassungswidrig verwarf. Werner Offenloch schildert aus der Sicht eines fur die Blockaden in Mutlangen zustandigen Amtsrichters das teilweise dramatische Geschehen in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht. Der Autor geht davon aus, dass juristische Aussagen nur moglich sind, wenn man sich des transzendentalen Charakters des Begriffs des Rechts, d.h. der Bedingungen seiner Moglichkeit, bewusst bleibt. |
Inhalt
Die Nachrüstung in der politischen | 1 |
7 Die die Strafbarkeit speziell der Nachrüstungs | 7 |
Der Widerspruch gegen die Nachrüstung | 8 |
Die Friedensbewegung | 18 |
Forensisches Pressuring | 34 |
Sprachspiele | 42 |
Blockierer vor Gericht | 45 |
Ihr Verhältnis zur Wirklichkeit | 52 |
S6 Aus der Rechtsprechung des Amtsgerichts | 114 |
blockaden problematisierende höchstrichterliche | 132 |
BastianBeschluß | 152 |
b Stellungnahme | 158 |
Beschluß der dritten Kammer des Ersten Senats | 161 |
94 | 163 |
Aus der Rechtsprechung im Instanzenzug | 168 |
Zur Rechtsprechung des Amtsgerichts Schwäbisch | 176 |
Einwände gegen die Bewertung der Blockaden | 60 |
S4 Rechtsprinzipien | 67 |
Ihre Bedeutung speziell für den Richter | 74 |
S5 Aus der zur Bejahung der Strafbarkeit aller | 81 |
LüthUrteil | 88 |
LaeppleUrteil | 94 |
Verfassungsgerichtliche | 101 |
Die die Strafbarkeit speziell der Nachrüstungs | 183 |
Beginn der ZweiteReiheRecht | 194 |
111 | 200 |
Recht und Zeitgeist | 207 |
213 | |
Häufige Begriffe und Wortgruppen
34 StGB Abwägung Aktionen Amtsgericht Amtsgericht Schwäbisch Gmünd Angeklagte Anwendung Auslegung Bedeutung Beschl Beschluß Bestimmtheitsgebot Beurteilung der Rechtswidrigkeit bewußt BGHSt BGHSt 23 BGHSt 35 Blockaden Blockierer Blockierten bloß BT-PIPr Bundesrepublik BVerfGE 73 demokratischen Ebenda Entscheidung erst Erstschlag Fahrer Fahrzeuge Fall Fernziele Frage Freispruch Frieden Friedensbewegung gemäß Gericht Gesetze Gesetzgeber Gewalt Gewaltmerkmal gewiß Grund Grundrechte handelte heißt Herbert Tröndle hierzu indessen Interpretation Jahre Juristen könnte Laepple-Urteil Landgericht Landgericht Ellwangen läßt lich Lüth-Urteil muß Mutlangen Nachrüstung Nachrüstungsblockaden Nötigung öffentlichen OLG Stuttgart Pershing politischen Polizei Qualifizierung von Blockaden Recht Rechtfertigungsgrund rechtlichen rechtmäßig Rechtsordnung Rechtsprechung Rechtsprinzipien Rechtsstaat Rechtswidrigkeit Rems-Zeitung richtig schließlich Schwäbisch Gmünd seien Senat Siehe Sinne Sittlichkeit Sitzblockaden soll sollte Sowjetunion Staat Stationierung StGB Strafbarkeit strafrechtliche Strafwürdigkeit Tatbestand Tatrichter Teilnahme an Blockaden Umstände unterlegenen Richter Urteil Verbot Verfassung Verfassungsbeschwerden verfassungsrechtlichen Verhalten Verstoß Verurteilungen Verwerflichkeit Wackersdorfer weiter Ziff zivilen Ungehorsam Zwangswirkung Zweck